Köln, der 23.02.2025

Nach Trumps Machtantritt gab es einen eindeutigen Richtungswechsel in der amerikanischen Außenpolitik. Für Europa und die Ukraine ergeben sich dadurch neue Herausforderungen. Welche Folgen können zum jetzigen Zeitpunkt bereits erwartet werden?

Telefonat zwischen Trump und Putin

Durch das Telefonat zwischen Trump und Putin gibt es erneut die Aussicht auf Friedensverhandlungen. Beide Seiten sehen die Möglichkeit einer langfristigen Lösung durch friedliche Verhandlungen. Weiter sollen die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen werden und Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland empfangen werden.

Doch Putin bekräftigte auch sein Bestreben den Nato-Beitritt der Ukraine weiter verhindern zu wollen und er wolle keine besetzten ukrainischen Gebiete aufgeben. Dem ersten Punkt stimmte Trump zu, ohne erste Verhandlungen abzuwarten, was die Ukraine direkt in eine benachteiligte Position bringt, da sie somit in Zukunft durch kein Verteidigungsbündnis geschützt sein wird.

Außerdem teilte Trumps Regierung vor dem Telefonat mit Putin mit, dass eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 unwahrscheinlich sei. Ob die USA sich in den Verhandlungen für eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor dem russischen Angriffskrieg bemühen, bleibt weiterhin offen, es gilt aber auch als unwahrscheinlich.

Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad

Bei dem Treffen in Riad erarbeiteten die USA und Russland erste Schritte, um ihre Differenzen beizulegen und vereinbarten, dass die Botschaften im anderen Land wieder besetzt werden sollten. Weiter solle es zu einem Treffen zwischen Trump und Putin kommen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, dass die USA die russische Position nun besser verstehen würden. Dies lässt auf mögliche gravierende Zugeständnisse Seitens der USA für Russland schließen und für einen Kurswechsel, der in Zukunft pro-russisch wird. Dadurch können Europa und die Ukraine nicht mehr auf die Unterstützung der USA hoffen, die sie einst genossen.

Die wirtschaftlichen Interessen vertrat Kirill Dmitrijew für Russland in Riad. Dabei lobte er, bei einem Interview für CNN, Trumps Leute als Problemlöser. Solche positiven Worte nach Jahren der Anfeindungen lassen auf weitere amerikanische Zugeständnisse im Wirtschaftssektor schließen.

An den Gesprächen in Riad durften weder europäische Ukraine Verbündete teilnehmen noch die Ukraine selbst. Der US-amerikanische Außenminister Rubio machte allerdings deutlich, dass die Ukraine und Europa zum entsprechenden Zeitpunkt mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Von russischer Seite zeigt man sich verhalten gegenüber solchen Gesprächen. Somit werden die Friedensverhandlungen in den ersten Schritten über die Köpfe der Ukraine und Europa hinweg entschieden.

Für einen Frieden in der Ukraine stellt Russland mehrere Forderungen. Sie seien nicht bereit russische Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Außerdem wäre eine Absicherung der Waffenruhe durch NATO-Truppen ausgeschlossen und ebenso wird eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin abgelehnt. Russland möchte die Ukraine somit weiter an Militärbündnissen hindern.

Die Sicherung des Waffenstillstands im Falle erfolgreicher Friedensverhandlungen stellt sich als schwierig heraus. Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, er wolle bei den möglichen Verhandlungen keine Europäer sehen. US-Verteidigungsminister Hegseth hingegen sprach von einer internationalen Truppe ohne US-Soldaten, die den Frieden sichern sollen. Dabei sollen mögliche Angriffe auf die Friedenstruppe nicht als Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gewertet werden. Weiter solle Europa den Großteil der finanziellen und militärischen Verantwortung schultern. Schwierig für Länder wie Deutschland, deren Militär nicht vollständig einsatzbereit und ausgerüstet ist sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.

Folgen

Würden die Forderungen Russlands so umgesetzt werden oder selbst in leicht abgeschwächter Form, geht Russland als Sieger aus dem Krieg hervor. Europa ist nicht in der Lage den Großteil der wirtschaftlichen und militärischen Last zu tragen oder gar den ukrainischen Frieden alleine zu sichern. Die Ukraine würde deutlich geschwächt und mit enormen Verlusten einen vermeintlichen Frieden eingehen, in dem sie ohne militärische Bündnispartner auf die nächsten Aggressionen durch Russland warten würde.